Steuertipp vom 28.05.2015

Kurz vor knapp: Steuererklärung per Fax abgeben

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Die Unterschrift auf einer per Fax übermittelten Einkommensteuererklärung genügt.

Viele übermitteln ihre Einkommensteuererklärung inzwischen elektronisch mittels ELSTER ans Finanzamt. So ganz ohne Papier geht es dann aber doch nicht. Sofern man die Erklärung ohne elektronisches Zertifikat übermittelt, will das Finanzamt die sogenannte komprimierte Steuererklärung samt einiger Belege schriftlich. Wichtig bei dieser Kurzform der übermittelten Steuererklärung: Der Steuerpflichtige muss sie eigenhändig unterschreiben. Bei Zusammenveranlagung müssen sogar die Unterschriften beider Ehepartner vorliegen. So verlangt es § 25 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG).

Nicht nur persönlich oder per Post

Die darauffolgende Übermittlung des Schreibens muss jedoch nicht zwangsläufig per Post oder persönlich erfolgen. Es genügt, dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung per Fax zuzusenden. Dass das Fax die Unterschrift dabei nur in Kopie wiedergibt, genügt laut Bundesfinanzhof (BFH) ebenso wie das Zufaxen einer bereits auf einer Faxkopie geleisteten Unterschrift. Wenn Gerichte inzwischen schon Klagen und Rechtsmittel per Fax uneingeschränkt zulassen, muss das erst recht bei einer Steuererklärung an das Finanzamt möglich sein, so die Begründung des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Entscheidend sei nur, dass der steuerpflichtigen Person die Steuererklärung eindeutig zugeordnet werden kann und sie mit der Unterschrift die Verantwortung dafür übernimmt. Der BFH hatte daher auch nichts an dem etwas ungewöhnlichen Vorgehen im zu entscheidenden Fall auszusetzen. Die steuerpflichtige Klägerin befand sich nämlich gerade im Urlaub. Das an den Urlaubsort zugesandte Deckblatt der komprimierten Steuererklärung unterzeichnete sie und faxte es zurück. Anschließend gelangte die Kopie des Faxes ans Finanzamt. Die Steuerberaterin übermittelte zudem die Steuererklärung per ELSTER.

Mögliche Kenntnis vom Inhalt

Zuvor hatte die Steuerberaterin die Steuererklärung mit ihrer Mandantin am Telefon besprochen. Auf die genaue Kenntnis des Inhalts kommt es dennoch nicht an. Der Steuerpflichtige muss sich nur darüber vergewissern können. Die Unterschrift muss zudem eigenhändig an der vorgesehenen Stelle des amtlichen Vordrucks erfolgen. Aus diesem Grund genügt es nicht, wenn er sie vorsorglich auf einem Aufkleber leistet, den der Steuerberater nur noch aufkleben muss. Auch eine Blanko-Unterschrift erfüllt nicht die rechtlichen Anforderungen.

Abgabefrist 2015 erst am 1. Juni

Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung zum vorangegangenen Jahr ist auch 2015 wieder der 31. Mai. Der 31. Mai fällt in diesem Jahr aber auf einen Sonntag, weshalb sich die Frist um einen Tag auf den 1. Juni verlängert. Eine erheblich längere Fristverlängerung – nämlich bis zum 31. Dezember 2015 – erhält, wer die Steuererklärung von einem Steuerberater erstellen lässt.

Im Übrigen gilt für freiwillig abzugebende Steuererklärungen die vierjährige Festsetzungsfrist. Wer dagegen – wie die meisten Steuerpflichtigen – zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, für den beginnen die vier Jahre erst mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Steuerjahr. Das heißt, eine vier bei freiwilliger bzw. sieben Jahre bei verpflichtender Steuererklärung nach Ablauf des Steuerjahrs abgegebene Erklärung muss das Finanzamt nicht mehr anerkennen. Auf diesen Fristablauf kann sich ein Finanzamt bei einer zuvor ordnungsgemäß unterschriebenen und per Fax übermittelten Steuererklärung allerdings nach der Entscheidung des BFH nicht mehr berufen. Als übermittelt gilt dieses, wenn es bereits vollständig in den Speicher des behördlichen Faxgeräts gelangt ist, und nicht erst mit dessen Ausdruck.

(BFH, Urteil v. 08.10.2014, Az.: VI R 82/13)

(GUE)

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