Steuertipp vom 18.07.2012

Einkommensteuererklärung nach der Abgabe berichtigen

berichtigen, Abgabe, Einkommensteuererklärung
Fehler passieren einem angesichts des komplizierten Steuerrechts leider schnell.
Die Abgabefrist für ohne professionelle Hilfe erstellte Einkommensteuererklärungen, der 31. Mai, liegt mittlerweile schon etwas zurück. Allzu oft fallen einem erst nach dem Stress des Ausfüllens der Erklärung und des Auffindens der Belege noch fehlende oder falsche Angaben beziehungsweise Nachweise auf. Statt sich über die vermeintlich verschenkte Steuerersparnis zu ärgern, sollte man klären, ob der Fehler sich noch berichtigen lässt. Im Übrigen sind auch Fehler zu eigenen Gunsten zu korrigieren. Denn sonst droht eine Strafe wegen Steuerhinterziehung. Zu lange sollte in keinem Fall gewartet werden.

Steuerbescheid noch nicht erhalten

Solange der Steuerbescheid des Finanzamts noch nicht eingetroffen ist, reicht eine schriftliche Mitteilung mit den Änderungen und entsprechenden Nachreichungen aus. Das Finanzamt legt dann die neuen Angaben zugrunde. Vorher sollte aber ein kurzer Anruf beim Finanzamt klären, ob der Steuerbescheid nicht bereits erstellt ist. In diesem Fall sollte die Korrektur nach dessen Erhalt mittels Einspruch erfolgen.

Wer stattdessen seine Steuererklärung elektronisch mittels ELSTER abgegeben hat, kann sie über das Programm selbst korrigieren. Die Daten werden aktualisiert und ältere Angaben automatisch gelöscht. Der zuständige Sachbearbeiter kann so nur noch die neu gesendeten Daten bearbeiten. Dabei ist aber noch an die immer noch schriftlich an das Finanzamt zu sendende komprimierte Steuererklärung zu denken. Diese dient der Sicherstellung des Erklärungswillens. Auch eventuell nachzureichende Belege sollte man nicht vergessen.

Steuerbescheid bereits zugestellt

In diesem Fall heißt es, zur Sicherheit innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe, Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzulegen. Zeitpunkt der Bekanntgabe ist regelmäßig der dritte Tag nach Aufgabe des Bescheids zur Post (Poststempel beachten), es sei denn, er geht nicht oder später zu. Beispiel: Bei Aufgabe am 10. März wird die Bekanntgabe demnach am 13. März vermutet. Die Frist läuft ab dem 14. März und endet mit Ablauf des 13. April. Eine Ausnahme besteht, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. Sollte der Bescheid dagegen nicht durch einfachen Brief sondern mittels Postzustellungsurkunde zugegangen sein, läuft die Frist ab dem Tag nach der Zustellung. Das Fristende errechnet sich wie oben bereits dargestellt.

Der Einspruch sorgt dafür, dass der Bescheid zunächst nicht bestandskräftig wird. Außerdem kann und sollte er dazu genutzt werden, die betreffenden Angaben zu korrigieren beziehungsweise zu ergänzen, um den Einspruch damit zu begründen. Solange der Einspruch noch nicht abgelehnt wurde, darf er außerdem erweitert werden.

Ohne Einspruch wird der Bescheid andernfalls - selbst fehlerbehaftet - bestandskräftig. Das hat auch Folgen für ein eventuelles gerichtliches Vorgehen. In den allermeisten Fällen ist dieses nur bei vorherigem Einspruchsverfahren zulässig. Das setzt einen wenn auch erfolglos erhobenen Einspruch voraus.

Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung

Erging der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (steht auf dem Bescheid), so ist er auch noch nach Bestandskraft abänderbar. Der Vorbehalt kann jederzeit aufgehoben werden. Deshalb sollte keine Zeit verschenkt werden.

Vorläufige Steuerfestsetzung

Setzt der Bescheid dagegen nur vorläufig die Steuer fest, sind nur einzelne Korrekturen möglich. Den ungewissen Punkt nennt das Finanzamt. Häufig beinhaltet dieser eine derzeit umstrittene Rechtsfrage, die noch gerichtlich zu klären ist. In allen übrigen Punkten kann der Bescheid aber bestandskräftig werden. Die offengelassene Frage muss daher genau zum eigenen Fall passen, sonst heißt es Einspruch einlegen.

Änderung aufgrund neuer Tatsachen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ließ, solange ein einfaches Verschulden vorliegt, auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist eine Korrektur zu (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.12.2010, Az.: 5 K 2099/09). Das FG entschied, dass unklare Darstellungen des Programms ELSTER zu fehlerhaften Angaben des Klägers geführt hatten. Das konnte dieser erst später erkennen. Ansonsten können auch andere neue Tatsachen, die bei der Steuererklärung noch nicht bekannt oder grob unbekannt waren, zur Berichtigung berechtigen. Der Nachweis obliegt dem Steuerzahler. Fehlende Sorgfalt und neue Gerichtsurteile sind dabei nicht ausreichend.

Offenbare Fehler

Als letzter Rettungsanker kommt noch eine offenkundige Unrichtigkeit infrage. Der Finanzbeamte muss dabei aber Unstimmigkeiten übersehen haben, die ihm sprichwörtlich ins Auge hätten springen müssen. Aber eben nur das kann dann auch nur noch korrigiert werden.

(GUE)

Foto: ©Fotolia.com/Robert Kneschke

Autorenprofil

steuerberater.net - Redaktionsteam
steuerberater.net - Redaktionsteam
Rollnerstr. 8
90408 Nürnberg