Steuertipp vom 18.05.2017

Steuertipps zur Steuererklärung – Teil 2

Teil, –, Steuererklärung, Steuertipps
Das Finanzamt darf eine andere Abgabefrist bestimmen, muss das aber begründen.

Im zweiten Teil zur Steuererklärung gibt es Steuertipps rund um ihre Abgabe. Viele nutzen für die Einkommensteuererklärung bereits freiwillig die elektronische Steuererklärung und nicht mehr die Papierform. Nicht wenige haben dagegen gar keine Wahl mehr. Sie müssen selbst bei der Einkommensteuererklärung die elektronische Variante nutzen. Eine Quasi-Urform der elektronischen Übermittlung ist dabei das Fax, die nicht wirklich vorgesehen war. Dennoch lässt sich die Steuererklärung auch per Fax abgeben. Man sollte sie dann aber auch eigenhändig unterschreiben, wie der zweite Tipp zeigt. Der dritte Tipp stellt die Möglichkeit der Finanzämter vor, eine andere Abgabefrist als den 31. Mai festzulegen. Dann muss die Behörde das aber auch begründen. Im ersten Teil der Steuertipps zur Steuererklärung erfahren Sie übrigens mehr zu den Folgen falscher Angaben, der Steuererklärungspflicht für Rentner und der Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten.

Auf dem Weg zur elektronischen Steuererklärungspflicht

Die Steuererklärung auf Papier ist ein Auslaufmodell. Statt auf Blättern sollen Steuerzahler und Finanzämter ihre Informationen bis 2022 in Form von Bits und Bytes austauschen. Trotz der schon seit 2005 möglichen elektronischen Steuererklärung bedarf es bis zur vollständigen Digitalisierung noch einiger Schritte. Einer davon ist, dass das Finanzamt seit diesem Jahr nur noch auf Anforderung Belege wie z. B. Spendennachweise sehen will.

In vielen Fällen muss die Steuererklärung schon seit Jahren elektronisch erfolgen. Dafür stellt die Finanzverwaltung ELSTER zur Verfügung, das für ELektronische STeuerERklärung steht und mit Blick auf den diebischen Vogel gleichen Namens leicht sarkastisch wirkt:

  • Umsatzsteuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anmeldung der Sondervorauszahlung, Anträge auf Dauerfristverlängerungen, die zusammenfassende Meldung,
  • Lohnsteuer-Anmeldungen,
  • Anmeldungen über den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach §50a Einkommensteuergesetz,
  • Kapitalertragsteuer-Anmeldung,
  • Anlage Einnahmeüberschussrechnung (EÜR),
  • Feststellungserklärungen sowie Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen,
  • Körperschaftsteuererklärungen, Gewerbesteuererklärungen, Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags,
  • Einkommensteuererklärungen in bestimmten Fällen, danach muss die elektronische Steuererklärung erfolgen bei Einkünften aus
  • Land- und Forstwirtschaft,
  • selbstständiger Arbeit oder
  • Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb ist dabei nicht mit dem typischen Betrieb eines Unternehmens gleichzusetzen, sondern weiter zu verstehen. Denn Gewerbe ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf eigene Rechnung, in eigener Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung. Danach können auch Gewinne durch die Beteiligung an geschlossenen Fonds Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen. Angesichts der schon absehbaren Entwicklung zur allgemeinen elektronischen Steuererklärungspflicht sollte sich jeder mit dem Thema auseinandersetzen. Insofern sind zwar Ausnahmen möglich, wenn die elektronische Abgabe wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Härtefallgründe dafür wie fehlende Internetverbindung, mangelnde Computerkenntnisse, Sicherheitsbedenken oder zu hohe Kosten werden aber durch die zunehmende Digitalisierung immer weiter schwinden.

(GUE)

Gefaxte Einkommensteuererklärung ausreichend

Die meisten Steuerpflichtigen müssen ihre Steuererklärung bis zum 31. Mai abgeben. Und wie das in Fällen mit Frist oftmals so ist, wird die Zeit zum Ende hin knapp – auch für die Abgabe der Einkommensteuererklärung. In diesem Fall, oder wenn man sich gerade nicht in der Nähe seines zuständigen Finanzamts (FA) befindet, kann eine Einreichung der Steuererklärung per Fax einen beträchtlichen zeitlichen Vorteil bringen. Ob diese Form der Abgabe rechtmäßig ist, musste schließlich der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.

Übermittlung per Fax

Eine Frau ließ ihre Einkommensteuererklärung über Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit von ihrer Steuerberaterin erstellen. Da sie sich zum Abgabezeitpunkt jedoch im Ausland befand, informierte sie sich bei ihrer Steuerberaterin telefonisch über den Inhalt der Erklärung. Weiterhin erhielt sie das Deckblatt der Steuererklärung zugefaxt, unterschrieb dieses und faxte es zurück. In der Folge übermittelte die Steuerberaterin die Einkommensteuererklärung mit dem gefaxten Deckblatt in komprimierter Form per Elster an das zuständige FA, das den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer aber ablehnte, weil es die gefaxte Unterschrift nicht anerkannte.

Fax ist ausreichend

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH gaben schließlich der Frau Recht. Sie stellten fest, dass die Einkommensteuererklärung gem. § 25 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) eigenhändig, d. h. von Hand, unterschrieben ist, wenn das Deckblatt unterschrieben und dann an das FA gefaxt wird. Nicht notwendig ist jedoch, dass die Frau den kompletten Inhalt der Steuererklärung zur Kenntnis genommen hat, da sie sich durch ihre Unterschrift deren Inhalt zu eigen macht und dafür Verantwortung übernimmt. Weiterhin ist höchstrichterlich entschieden, dass fristwahrende Schriftsätze in allen Gerichtszweigen, auch den finanzgerichtlichen, per Telefax übermittelt werden können. Dies muss daher auch für die Übermittlung der Steuererklärung per Fax gelten.

Aus diesem Grund war die Übermittlung der Einkommensteuererklärung wirksam.

(BFH, Urteil v. 08.10.2014, Az.: VI R 82/13)

(WEI)

FA verlangt frühere Abgabe der Steuererklärung – ist das zulässig?

Es sind nicht einmal mehr zwei Wochen bis zum 31. Mai – der Countdown zur Abgabe der Einkommensteuererklärung läuft also. Wer dagegen einen Steuerberater beauftragt hat, kann sich noch einmal beruhigt zurücklehnen. Hier wird die Steuererklärung erst zum 31. Dezember fällig. Allerdings kann das Finanzamt individuell von den Abgabefristen abweichen und einen früheren Termin veranschlagen. Wer diese Frist versäumt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen.

Allerdings muss das Finanzamt (FA) das Aufforderungsschreiben nach § 121 I Abgabenordnung (AO) begründen, sofern dies zum Verständnis erforderlich ist. Das ist stets der Fall bei sog. Ermessensentscheidungen einer Behörde, wenn sie also z. B. aufgrund einer Rechtsvorschrift nicht handeln muss, sondern kann. Derartige Entscheidungen können gerichtlich aber nur eingeschränkt überprüft werden. Es ist deshalb nötig, dass aus dem Schreiben eindeutig herausgelesen werden kann, warum die Behörde so und nicht anders entschieden hat.

Anderenfalls ist die Aufforderung des FA rechtswidrig. Der Steuerzahler muss die Steuererklärung somit nicht zum früheren Termin abgeben und das FA kann auch keinen Verspätungszuschlag verlangen, wenn der Steuerpflichtige die Steuererklärung nicht zum früheren Termin, sondern zur gesetzlich bestimmten Frist (31.05. bzw. 31.12.) abgibt. Spätestens nach Abgabe der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen kann das FA die fehlende Begründung auch nicht mehr nachreichen.

(Bundesfinanzhof, Urteil v. 17.01.2017, Az.: VIII R 52/14)

(VOI)

Foto: ©Fotolia.com/JiSIGN

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