Steuertipp vom 24.08.2017

Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung

Belastung, außergewöhnliche, Scheidungskosten
Eine Scheidung kostet Geld - eine steuerliche Anerkennung ist aber nicht möglich.

Nach einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 wird rund jede dritte Ehe innerhalb von 25 Jahren geschieden. Eine Scheidung ist üblicherweise mit nicht zu unterschätzenden Kosten verbunden. Es ist also verständlich, dass Geschiedene versuchen, die angefallenen Scheidungskosten bei der nächsten Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dieses Vorgehen hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber jetzt durch sein aktuelles Urteil beendet.

Absetzbarkeit von Scheidungskosten?

Im August 2014 wurde ein Ehepaar geschieden. Für das Jahr 2014 gab die Frau in ihrer Einkommensteuererklärung 5513 Euro für Anwalts- und Gerichtskosten im Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung an.
Das zuständige Finanzamt (FA) erkannte jedoch die kompletten Ehescheidungskosten nicht an. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2013 Ehescheidungskosten nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden.
Der fristgerecht eingelegte Einspruch der Frau blieb erfolglos, denn das FA sah diesen als unbegründet an – nach der Neuregelung des § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Prozesskosten nämlich nicht mehr abziehbar.

Klage beim Finanzgericht (FG) erfolgreich

Mit dieser Entscheidung war die Frau nicht einverstanden und klagte schließlich beim FG, damit ihr wenigstens 2433,65 Euro Anwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit der Scheidung entstanden waren, im Einkommensteuerbescheid als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden und folglich ihre noch zu zahlende Einkommensteuer niedriger ausfällt. Die Richter gaben ihr Recht und entschieden, dass die Frau durch die rechtswidrige Nichtberücksichtigung der Aufwendungen i. H. v. 2433,65 Euro in ihren Rechten verletzt war (FG Köln, Urteil v. 13.01.2016, Az.: 14 K 1861/15).

Revision vor BFH erfolgreich

Nachdem das FG die Revision zum BFH wegen der allgemeinen Bedeutung zugelassen hatte, hat dieser jetzt entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.
Zentrale Bedeutung hatte in diesem Zusammenhang die Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG), welches am 30.06.2013 in Kraft getreten ist.

Scheidungsverfahrenskosten sind Prozesskosten

Seit der Änderung des Wortlautes des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG können seit dem Veranlagungszeitraum 2013 Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Der BFH hat in seinem Urteil klargestellt, dass auch ein Ehescheidungsverfahren ein Rechtsstreit i. S. d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist. Schließlich setzen sich in diesem Verfahren auch zwei Parteien über ein Rechtsverhältnis in einem Gerichtsverfahren auseinander.

Gefahr für die Existenz als Grund für Abzugsfähigkeit

Steuerlich geltend gemacht werden können Prozesskosten gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nur dann, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der BFH war hier – im Gegensatz zum FG – der Ansicht, dass Scheidungsverfahrenskosten in keinem Fall der Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse dienen. Dadurch ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht möglich – auch dann nicht, wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.

(BFH, Urteil v. 16.08.2017, Az.: VI R 9/16)

(WEI)

Foto: ©Fotolia.com/pizuttipics

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