Steuertipp vom 07.06.2017

Realsplitting: Steuererlass bei geplatztem Deal mit Expartner?

Expartner, Deal, geplatztem, Steuererlass, Realsplitting
Nach der dauerhaften Trennung bzw. Scheidung können Expartner im Rahmen der Steuererklärung Realsplitting beantragen.

Trennt sich ein Ehepaar, hat dies auch steuerrechtliche Auswirkungen. So ist etwa nach dem Trennungsjahr keine Zusammenveranlagung mehr möglich. Ein Ausgleich in gewissem Umfang erlaubt jedoch das sog. Realsplitting. Hier kann ein Expartner seine Unterhaltszahlungen von bis zu 13.805 Euro pro Kalenderjahr als Sonderausgaben von der Steuer absetzen, die vom Empfänger allerdings als sonstige Einkünfte zu versteuern sind. Um finanzielle Nachteile beim Empfänger zu vermeiden, vereinbaren die Parteien daher häufig, dass der Unterhaltspflichtige die anfallenden Steuern erstattet. Platzt dieser Deal, stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsempfänger dann einen Steuererlass verlangen kann.

Realsplitting mit teuren Folgen

Bereits 2011 stimmte eine Frau dem Antrag ihres Exmannes auf Realsplitting zu. Der hatte – so die Frau – versprochen, nur für ein Jahr vom Realsplitting Gebrauch zu machen. Ferner hatte er sich in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, ihr die anfallenden Steuern zu erstatten. Dazu kam es jedoch nicht. Einige Unterhaltszahlungen im Jahr 2015 und sämtliche Steuererstattungen blieben vielmehr aus. Letztlich wurde im Jahr 2015 über das Vermögen des Mannes das Insolvenzverfahren eröffnet.

Steuererlass nach Insolvenz des Mannes?

Die Frau beantragte daraufhin beim zuständigen Finanzamt (FA) einen Steuererlass für die Jahre 2011 und 2012. So habe sie ihre Zustimmung zum Realsplitting allein unter der Bedingung erteilt, dass ihr Expartner die anfallenden Steuern erstatte, ihr mithin kein finanzieller Nachteil entstehe. Sie habe bis jetzt jedoch keinen Cent bekommen, obwohl sie aufgrund mehrerer Gläubiger das Geld dringend brauche und ihr ansonsten ebenfalls die Insolvenz drohe. Im Übrigen habe ihr Exmann versprochen, nur einmal vom Realsplitting Gebrauch zu machen.

Finanzamt bleibt hart

Das FA erwiderte, dass die Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen bzw. dauerhaft getrenntlebenden Ehegatten deutlich mache, dass die Zustimmung ohne Widerruf auch für die Folgejahre gilt. Sie habe daher gewusst, dass sie ihre Zustimmung nicht nur für ein einziges Jahr erteile. Auch sei es in steuerrechtlicher Hinsicht irrelevant, ob und welche zivilrechtlichen Ansprüche – hier: auf Unterhalt und Ausgleich der Steuererstattung, sog. Nachteilsausgleich – sie gegen ihren Exmann hat und durchsetzen kann. Die Steuern müssten in jedem Fall gezahlt werden. Der Streit der Parteien endete vor Gericht.

Kein Steuererlass wegen enttäuschten Vertrauens in Exmann

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hielt die Entscheidung des FA für richtig – ein Steuerlass zugunsten der Steuerzahlerin kam daher nicht in Betracht.

Sind Unterhaltszahlungen steuerpflichtig?

Grundsätzlich bleiben Unterhaltszahlungen nach § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich unberücksichtigt. Das ändert sich jedoch, wenn der Unterhaltspflichtige einen Antrag auf Realsplitting nach § 10 Ia Nr. 1 EStG stellt und der Unterhaltsberechtigte diesem zustimmt bzw. vom zuständigen Gericht zur Zustimmung verpflichtet wird. Das betrifft aber nur Unterhaltsleistungen von bis zu 13.805 Euro im Kalenderjahr. Ferner sollte beachtet werden, dass die Zustimmung solange gilt, bis sie für das bevorstehende Kalenderjahr widerrufen wird. Eine Rücknahme des Antrags ist ebenfalls nicht möglich.

Der Unterhalt führt dann beim Leistenden zu Sonderausgaben, beim Berechtigten dagegen zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, die zu versteuern sind. Doch Vorsicht: Beim Realsplitting trägt der Geldempfänger das Risiko des Zahlungsausfalls. Bekommt er also z. B. keinen Unterhalt mehr oder verweigert der Unterhaltspflichtige den Nachteilsausgleich, muss der Unterhaltsberechtigte den Betrag beim zuständigen Gericht einklagen. Dieses Vorgehen hat aber keine Auswirkungen auf das Steuerrecht. Das Finanzamt muss also nicht prüfen, ob ein zivilrechtlicher Zahlungsanspruch besteht oder durchsetzbar ist – die wirksame Zustimmung allein berechtigt die Behörde zur Besteuerung des Unterhaltsempfängers.

Ein anderes Ergebnis würde nämlich dazu führen, dass die Finanzämter und Finanzgerichte mit Arbeit überfrachtet werden – weil sie etwa überprüfen müssten, ob ein zivilrechtlicher Anspruch tatsächlich besteht und durchsetzbar ist – und ein Teil der Einkünfte des Unterhaltszahlers unbesteuert bliebe.

Vorliegend war auf der Anlage U deutlich nachzulesen, dass die Zustimmung auch für die folgenden Jahre gilt. Es lag damit allein in der Verantwortung der Frau, „rechtzeitig“ ihre Zustimmung zu widerrufen bzw. gerichtlich den Nachteilsausgleich zu verlangen. Dass sie dies nicht getan hat, als ihr Mann noch zahlungsfähig war, ist somit allein ihre Schuld. Das FA musste darauf und auf ihr enttäuschtes Vertrauen in den Exmann keine Rücksicht nehmen. Ein Grund für einen Steuererlass war darin auf jeden Fall nicht zu sehen.

Steuererlass wegen Existenzgefährdung?

Grundsätzlich kann das FA unter anderem dann einen Erlass gewähren, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche bzw. persönliche Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde, weil z. B. nach Zahlung der Steuern kein Geld für Miete mehr da ist und Obdachlosigkeit droht.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass ein Erlass außer Betracht bleibt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerschuldners auch ohne den Erlass nicht verbessern würden oder wenn der Erlass nicht dem Steuerzahler, sondern einem Dritten – z. B. einem weiteren Gläubiger des Steuerzahlers – zugutekommt. Vorliegend war die Frau hoch verschuldet, ihr drohte auch ohne die Steuern eine Insolvenz, weil sie diverse Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen konnte. Das FA war somit nur ein Gläubiger von vielen. Ein Erlass hätte an ihrer finanziellen Situation nichts geändert und wäre lediglich den anderen Gläubigern zugutegekommen. Das FA hat daher zu Recht einen Steuererlass abgelehnt.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.04.2017, Az.: 4 K 202/16)

(VOI)

Foto: ©Fotolia.com/BildPix.de

Autorenprofil

steuerberater.net - Redaktionsteam
steuerberater.net - Redaktionsteam
Sandra Voigt (VOI)
Rollnerstr. 8
90408 Nürnberg
 

Steuertipps per Newsletter – kostenlos

Monatlich aktuelle Steuertipps von unseren Steuerexperten.
Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.