Steuertipp vom 03.05.2017

Muss die Entschädigung für eine Benachteiligung versteuert werden?

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Auch im gerichtlichen Vergleich erwirkte Entschädigungen sind steuerfrei.

Es gibt viele Fälle, in denen Arbeitgeber Schäden ihrer Mitarbeiter ersetzen müssen. Aus steuerrechtlicher Sicht stellt sich immer wieder die Frage, ob diese Einnahmen als Teil des Arbeitsentgelts zu versteuern sind. In einem jüngst entschiedenen Fall musste das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entscheiden, ob eine im arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu versteuern ist.

Schadensersatz nach dem AGG

Nach dem im AGG normierten Benachteiligungsverbot dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer und Stellenbewerber nicht wegen bestimmter Gründe (z. B. Alter, Religion, Behinderung, Geschlecht) diskriminieren. Bei Verstößen gegen das Verbot müssen sie Schadensersatz zahlen, wobei das AGG den materiellen und den immateriellen Schadensersatzanspruch unterscheidet.

Der materielle Schadensersatzanspruch ist in § 15 Abs. 1 AGG geregelt und betrifft alle Nachteile, die man in Geld bzw. in geldwerten Gütern ausdrücken kann. Hierunter fällt vor allem der entgangene Verdienst. Der immaterielle Schadensersatzanspruch ist in § 15 Abs. 2 AGG geregelt und umfasst eine angemessene Entschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Nur der materielle Schadensersatz zählt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn

Die Unterscheidung von materiellem Schadensersatz und immateriellem Schadensersatz wird im Steuerrecht fortgeführt, denn nur der materielle Schadensersatz nach § 15 Abs.1 AGG ist als Lohnersatzleistung steuerpflichtig. Die Entschädigung für die Diskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG ist dagegen steuerfrei, weil nur solche Einnahmen zu versteuern sind, die durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind und im weitesten Sinne als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung gezahlt werden. Die Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG beruht jedoch – wie die meisten Schadensersatzzahlungen – auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers und ist deshalb keine Einnahme aus dem Dienstverhältnis.

Rechtsnatur der Entschädigung ändert sich im gerichtlichen Vergleich nicht

Nach einer aktuellen Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz reicht für die Steuerfreiheit der Entschädigungszahlung aus, dass eine verbotene Diskriminierung möglicherweise stattgefunden hat.

Diskriminierung wegen Behinderung blieb ungeklärt

In dem zugrundeliegenden Fall schlossen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich zur Vermeidung einer weiteren langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung. In diesem Vergleich vereinbarten sie unter anderem, dass die Arbeitnehmerin eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro im Sinne von § 15 AGG erhält. Ob eine Diskriminierung wegen der Behinderung tatsächlich stattgefunden hat, blieb bis zum Schluss ungeklärt, denn der Arbeitgeber bestritt die Benachteiligung.

Die Regelung im Vergleich verwies lediglich pauschal auf § 15 AGG, ohne festzuhalten, ob es sich um einen materiellen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG oder eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG handelt. Da bis zum Schluss nicht feststand, ob es tatsächlich eine Benachteiligung wegen der Behinderung der Arbeitnehmerin gegeben hat, stufte das Finanzamt die Zahlung als steuerpflichtigen materiellen Schadensersatz ein. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden und zog erfolgreich vor Gericht.  

Möglichkeit der Benachteiligung genügt für die Steuerfreiheit der Entschädigung

Nach der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ist es für eine steuerfreie Entschädigung im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG nicht erforderlich, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die Benachteiligung wirklich stattgefunden hat. Die Arbeitsvertragsparteien haben auch das Recht, die Ungewissheit über den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens durch den Abschluss eines Vergleichs zu beenden. Der im vorliegenden Fall geschlossene Vergleich deute nach Ansicht der Richter nicht darauf hin, dass die Zahlung einer Abfindung oder ein Ersatz für den Verdienstausfall verschleiert werden sollte. Stattdessen ergäbe sich aus dem Gesamtbild des geschlossenen Vergleichs, dass die 10.000 Euro als Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gedacht waren.

Für die Frage, ob die Entschädigung aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 15 Abs. 2 AGG gezahlt wird, reicht es nach der Begründung des Gerichts aus, dass eine entsprechende Benachteiligung möglich ist. Es ist nicht notwendig, einwandfrei zu klären, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Entschädigung tatsächlich besteht, sondern die Arbeitsvertragsparteien können die Ungewissheit über den Ausgang der Streitfrage mit einem gerichtlichen Vergleich beenden. Der rechtliche Charakter der Entschädigungszahlung ändert sich dadurch nicht.

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 5 K 1594/14)

(THE)

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