Steuertipp vom 20.06.2017

Kosten für Schulverpflegung als haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig?

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Das Schulessen wird durch den Kinderfreibetrag bereits steuerlich berücksichtigt.

Gerade in der heutigen Zeit gehen viele Kinder wegen der Berufstätigkeit der Eltern in Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. Oftmals stellen sich Eltern die Frage, ob sie die Kosten für die Schulverpflegung in ihrer Steuererklärung geltend machen können und ob dies zu einem Steuerabzug führt. Einen solchen Fall musste aktuell das Finanzgericht (FG) Sachsen entscheiden.

Vater will Schulessen steuerlich absetzen

Ein Mann war als Steuerberater selbstständig tätig. Seine Frau starb und die beiden gemeinsamen Kinder lebten weiterhin beim nun alleinerziehenden Vater. In seiner Einkommensteuererklärung 2011 wollte er unter anderem die Entgelte für die Schulverpflegung der beiden Kinder als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2, S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen bekommen und machte diese in seiner Steuererklärung auch so geltend.

Finanzamt erkennt Kosten nicht an

Allerdings erkannte das zuständige Finanzamt (FA) die Kosten für die Schulverpflegung der beiden Kinder nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen an.

Einspruch eingelegt

Daraufhin legte der Mann Einspruch ein und reichte Belege für den Nachweis der Kosten für das Mittagessen seiner Kinder in der Schule nach. Die mögliche Absetzbarkeit dieser Kosten begründete er damit, dass das Schulessen im Umsatzsteuerrecht als einheitliche Dienstleistung behandelt werde und nicht getrennt nach Aufwendungen für Dienstleistungen wie die Zubereitung und Bereitstellung des Essens und die Kosten für das Essen selbst. Dies müsse folglich auch im Einkommensteuerrecht beachtet werden. Außerdem gab er an, dass die Verpflegung mit Essen in der Schule sehr wohl eine haushaltsnahe Dienstleistung sei, da nach dem funktionalen Nähebegriff des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil v. 20.03.2014, Az.: VI R 55/12) das Mittagessen funktional zum Bereich des klägerischen Haushalts gehöre.

Einspruch zurückgewiesen

Dennoch blieb das FA bei seiner Einschätzung und wies den Einspruch zurück. Dies wurde zum einen damit begründet, dass der Steuerpflichtige nur beispielhafte Rechnungen vorgelegt hat, und zum anderen damit, dass nach dem Gesetzeswortlaut tatsächlich nur die Aufwendungen für Dienstleistungen (Zubereitung und Bereitstellung des Essens) steuerlich begünstigt sind, die Kosten für das Essen selbst aber nicht.

Klage ohne Erfolg

Mit dieser Entscheidung wollte sich der Mann nicht abfinden und erhob schließlich Klage vor dem zuständigen FG Sachsen – allerdings erfolglos.
Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass das FA die Kosten für die Schulverpflegung der Kinder zu Recht nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt hat.

Die Kosten des Schulessens können nicht steuerlich gem. § 35a Abs. 2, S. 1 EStG geltend gemacht werden, da Aufwendungen für die Verpflegung von Kindern bereits durch den Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG abgegolten sind.
Auch genügten die vorgelegten Rechnungen nicht zum Nachweis, da diese nicht für das ganze Jahr bzw. für alle angefallenen Kosten vorgelegt wurden. Außerdem wurden in den Rechnungen Abkürzungen verwendet, die die erbrachten Leistungen nicht erkennen ließen, insbesondere wurde nicht angegeben, in welcher Höhe die Dienstleistungen bei der Essenabgabe Bestandteil der Rechnungen waren.
Weiterhin ist es bei der Schulverpflegung so, dass diese gerade nicht im räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt des Klägers stehen, sondern es sich um eine außerhäusliche Versorgung der Kinder handelt.

Aus diesen Gründen wiesen die Richter die Klage des Mannes ab und ließen auch keine Revision zum BFH zu. Die folgende Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers beim BFH hatte ebenfalls keinen Erfolg, denn die Richter wiesen die Beschwerde als unbegründet zurück.

(FG Sachsen, Urteil v. 07.01.2016, Az.: 6 K 1546/13; BFH, Beschluss v. 17.01.2017, Az.: III B 20/16)

(WEI)

Foto: ©iStockphoto.com/monkeybusinessimages

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