Steuertipp vom 06.07.2017

Können Kosten für zusätzliche private Arbeitskräfte im Pflegeheim steuerlich abgesetzt werden?

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BFH fordert Nachweis für zusätzliche Pflegekosten im Pflegeheim.

Wer in einem Pflegeheim untergebracht ist, kann auch trotz stationärer Unterbringung auf zusätzliche private Pflegeleistungen angewiesen sein. Nimmt ein Pflegebedürftiger solche Leistungen in Anspruch und besteht auch kein entsprechender Versicherungsschutz, muss er diese selbst bezahlen. Eine Steuerpflichtige wollte solche Aufwendungen als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

Außergewöhnliche Belastungen ist ein steuerrechtlicher Begriff, mit dem Kosten bezeichnet werden, mit denen ein wirtschaftlich vergleichbarer Steuerpflichtiger üblicherweise nicht belastet ist und die außergewöhnlich hoch sind. So zum Beispiel, wenn hohe notwendige Zahnarztkosten angefallen sind. In diesem Fall hat der Bundesfinanzgerichtshof (BFH) entschieden, wann private zusätzliche Pflegedienstleistungen im Pflegeheim steuermindernd zu berücksichtigen sind:

Finanzamt hat Leistungen nur zum Teil berücksichtigt

Die Kosten für die Unterbringung und Pflege im Pflegeheim hat das Finanzamt zwar vollständig angesetzt. Allerdings hat das Finanzamt die Kosten der zusätzlichen Pflegedienstleistungen nur als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistung in Höhe von jährlich 4.000 € angesetzt. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen werden im Steuerrecht Tätigkeiten beschrieben, die Haushaltsmitglieder erledigen können, wie die Reinigung der Wohnung, Gartenarbeiten und auch Pflegedienste. Die Kosten von haushaltsnahen Dienstleistungen sind in Höhe von 20 Prozent und maximal in Höhe von 4000 € absetzbar.

Mit dieser anteiligen Berücksichtigung war die Steuerpflichtige unzufrieden und reichte Klage ein. Sie begründete die Klage damit, dass aufgrund der Schwere der Erkrankung die Tätigkeit der Pflegekräfte erforderlich gewesen sei und dazu gedient habe, diese erträglicher zu machen. Das in erster Instanz zuständige Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht und gab der Klage nicht statt. Der Fall landete daher vor dem BFH.

Die Erforderlichkeit zusätzlicher Pflegeleistungen ist nachzuweisen

Die Begründung der Klägerin reichte auch dem BFH nicht. Die Richter gaben der Klägerin zwar insoweit Recht, dass zusätzliche Pflegedienstleistungen notwendig sein können, auch wenn eine stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim gegeben ist. In der Regel ermittelt der Medizinische Dienst durch ein Gutachten die Pflegebedürftigkeit. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, kein atypischer Pflegebedarf ermittelt wird, dann gilt die Vermutung, dass das Pflegheim die erforderlichen Pflegeleistungen sicherstellt.

Dem hätte die Klägerin entgegentreten und im ersten Schritt genau darlegen und nachweisen müssen, dass für die zusätzlichen Pflegedienstleistungen ein pflegerischer Bedarf besteht. Im zweiten Schritt hätte die Klägerin erklären und beweisen müssen, dass das Pflegeheim diese zusätzlichen Pflegedienstleistungen nicht leistet und weshalb es diesen Bedarf nicht abdecken kann. Hierzu hatte die Klägerin nichts vorgetragen und daher hat der BFH die Klage in diesem Streitpunkt abgewiesen.

(BFH, Urteil v. 30.03.2017, Az.: VI R 55/15)

(FMA)

Foto: ©Fotolia.com/Ramona Heim

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