Steuertipp vom 25.02.2015

Keine Steuerbegünstigung für geerbtes Grundstück

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Ein geerbtes Grundstück kann ganz schön teuer werden.

Mit dem Eintritt eines Erbfalls wird Erbschaftssteuer fällig. Diese kann, je nach Wert des Erbes und Stellung des Erben, auch sehr hoch ausfallen. Dies trifft häufig auf solche Fälle zu, in denen Häuser mit Grundstücken vererbt werden. Nicht selten fällt die Erbschaftssteuer so hoch aus, dass das betreffende Grundstück veräußert werden muss, nur um diese bezahlen zu können. Damit das nicht immer der Fall ist, wurde § 13c Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz (ErbStG) eingeführt, der eine Steuerbegünstigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke vorsieht.

Einspruch und Klage gegen Erbschaftssteuerbescheid

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall bekam der Kläger im Dezember 2010 von einer Erblasserin ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Für den Erwerb des Grundstücks setze das zuständige Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 17.01.2012 Erbschaftssteuer i. H. v. 35.910 Euro fest. Diesen Bescheid änderte das FA auf Zahlung von 45.000 Euro ab, nachdem der Wert des Grundstücks festgestellt worden war. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein und erhob Klage zum zuständigen Finanzgericht (FG). Er machte geltend, dass für das Grundstück die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG gelten müsse.

Tatsächlich vermietet oder Vermietung geplant

Die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG tritt dann ein, wenn das betreffende Grundstück zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, und damit zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, vermietet bzw. zur Vermietung bestimmt ist. Im vorliegenden Fall lehnte das zuständige FG die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG mit der Begründung ab, dass dies gerade nicht der Fall war. Die Erblasserin wollte das ursprünglich von ihr selbst bewohnte Grundstück erst räumen und dann vermieten. Dazu kam es vor ihrem Tod aber nicht mehr. Die Räumung nahm der Kläger erst im Februar 2012 vor, die Vermietung durch ihn erfolgte ab dem 1.12.2012.

Revision ohne Erfolg

Gegen die Entscheidung des FG legte der Kläger Revision zum BFH ein, dies jedoch ohne Erfolg. Die Richter stellten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Sachlage fest, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer das Grundstück weder vermietet noch dessen Vermietung geplant war. Aus diesem Grund scheidet eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG aus und der Kläger ist verpflichtet die Erbschaftssteuer in ihrer vollen Höhe zu begleichen.

(BFH, Urteil v. 11.12.2014, Az.: II R 24/14)

(WEI)

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