Steuertipp vom 27.06.2017

Kein Ehegattensplitting für nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Lebensgemeinschaft, eheliche, Ehegattensplitting
Eine Hochzeit eröffnet weitere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Viele Paare leben heutzutage auch ohne Trauschein zusammen und ziehen dabei nicht selten gemeinsame Kinder groß. Trotzdem können sie die Möglichkeiten des Ehegattensplittings auch weiterhin nicht nutzen, entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH).

Einspruch gegen getrennte Steuerbescheide

Geklagt hatten ein Mann und eine Frau, die zwar nicht verheiratet waren, aber einen gemeinsamen Haushalt führten. Dort lebten auch ihre drei gemeinsamen Kinder und ein weiteres Kind der Frau.

Nachdem beide beim zuständigen Finanzamt zunächst ihre Steuererklärungen getrennt eingereicht hatten, verlangten sie später im Rahmen eines Einspruchs die Zusammenveranlagung, wobei der für ihre Einkommensverhältnisse günstige Splittingtarif angewandt werden sollte.

Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft?

Nach dem noch relativ neuen § 2 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) gelten die Regelungen für Ehen inzwischen auch für Lebenspartnerschaften. Verheiratet zu sein ist damit also nicht mehr zwingende Voraussetzung für den Splittingtarif.

Allerdings meint § 2 Abs. 8 EStG – zumindest nach Ansicht des BFH – nur eingetragene Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG). Dabei handelt es sich um gleichgeschlechtliche Paare, die – anstatt zu heiraten – durch die Eintragung der Lebenspartnerschaft einen vergleichbaren rechtlichen Status erhalten wie Eheleute.

„Wilde Ehe“ vermindert die Steuer nicht

Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Ungleichbehandlung von (verschiedengeschlechtlichen) Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnern nicht zulässig ist. Daraufhin wurde die entsprechende Regelung ins EStG eingefügt.

Die besagt aber nicht, dass die Anwendung des Splittingtarifs nun auch Paaren ermöglicht werden sollte, die weder verheiratet noch formal verpartnert sind, sondern ohne eine solche rechtliche Bindung zusammenleben. Folglich unterlagen die Klägerin und der Kläger vor Gericht. Sie bleiben daher steuerlich vorerst weiter getrennt veranlagt – ohne Splittingtarif.

Ehegattensplitting gibt es nur für Eheleute oder eingetragene Lebenspartner. Wer sich dafür entscheidet, in „wilder Ehe“ zu leben, hat keinen Anspruch auf steuerliche Zusammenveranlagung und dementsprechend auch nicht auf die Anwendung des Splittingtarifs.

(BFH, Beschluss v. 26.04.2017, Az.: III B 100/16)

(ADS)

Foto: ©Fotolia.com/Kzenon

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