Steuertipp vom 12.04.2017

Getrennt wohnen und zusammen veranlagen – ist das möglich?

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Ein Ehepaar muss zusammenleben, um zusammen veranlagt werden zu können.

Ehegatten, die nicht getrennt leben, können bei der Steuererklärung wählen, ob sie getrennt oder zusammen veranlagt werden. Lebt das Paar nicht mehr zusammen, kann im folgenden Veranlagungszeitraum keine Zusammenveranlagung mehr durchgeführt werden. Doch was gilt steuerlich, wenn die Partner räumlich getrennt zusammenleben, das sog. „Living Apart Together“ (LAT) praktizieren? Einen solchen Fall musste jetzt aktuell das Finanzgericht (FG) Münster entscheiden.

Ehefrau zog aus

Ein Ehepaar war seit 1991 verheiratet, im gleichen Jahr kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Frau arbeitet als selbstständige Kinderärztin, der Mann war früher Schlosser und ist inzwischen in Rente. Die Familie lebte zusammen in einem Einfamilienhaus, das dem Mann gehörte. Im Jahr 2001 zog die Frau zusammen mit dem Sohn aus, zunächst in eine Miet-, später in eine Eigentumswohnung.

Gemeinsame Steuererklärung

Für das Jahr 2012 gab das Ehepaar eine gemeinsame Steuererklärung ab, das zuständige Finanzamt (FA) führte eine Zusammenveranlagung durch und erließ unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) einen Einkommensteuerbescheid. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Kinderärztin stellte die Betriebsprüferin fest, dass das Ehepaar dauerhaft getrennt lebt und die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht mehr erfüllt sind. Aus diesem Grund erließ das FA schließlich zwei Einkommensteuerbescheide zur Einzelveranlagung.

Klage eingereicht

Nachdem die Einsprüche der beiden Eheleute als unbegründet zurückgewiesen worden waren, erhoben sie schließlich Klage beim FG Münster – mit Erfolg. Das Finanzamt ist verpflichtet, für das Jahr 2012 eine Zusammenveranlagung des Ehepaars durchzuführen.

Dauerhaft getrennt

Zunächst erklärten die Richter des FG, dass nach geltender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Ehepartner dann dauernd getrennt i. S. d. § 26 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) leben, wenn keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse mehr besteht.
Zur Lebensgemeinschaft gehört die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, zur Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der beide berührenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens, insbesondere die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens.
Grundsätzlich ist dabei immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen und auf die innere Einstellung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Wenigstens muss aber die Wirtschaftsgemeinschaft fortbestehen, d. h., alle wirtschaftlichen Fragen, die beide berühren, müssen gemeinsam erledigt und über die Verwendung des Familieneinkommens gemeinsam entschieden werden. Liegen diese Umstände vor, so kann dies dazu führen, dass ein dauerndes Getrenntleben gerade nicht anzunehmen ist.

Anhörung der Kläger

Im vorliegenden Fall haben die Richter die beiden Kläger persönlich angehört.
Ursächlich für den Auszug der Frau war die familiäre Situation im Einfamilienhaus mit einer pflegebedürftigen Schwiegermutter. Wegen ihres anstrengenden Berufs als Kinderärztin brauchte sie Ruhe, um Kraft tanken zu können, was in dem großen Haus nicht möglich war. Aus diesem Grund zog sie mit dem Sohn schließlich aus. Beide sagten jedoch übereinstimmend aus, dass sie sich regelmäßig abends und am Wochenende treffen, gemeinsame Ausflüge und Urlaube unternehmen und sonntags zusammen die Kirche besuchen. Alle Kosten für diese Unternehmungen sowie den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes haben sie immer gemeinsam getragen. Andere Partner gab es auf beiden Seiten nie. Außerdem haben die Eheleute aktuell gemeinsam ein Grundstück gekauft, auf das sie einen altersgerecht ausgestatteten Bungalow bauen wollen, um dort gemeinsam einzuziehen und zu leben.

Nicht dauerhaft getrennt

Die Richter am FG stellten letztlich fest, dass die Kläger nicht dauernd getrennt leben und eine Zusammenveranlagung durchgeführt werden muss.
Nach Aussage des Sohnes und im Hinblick auf das Gesamtbild der Beziehung spricht alles dafür, dass zwischen den Ehegatten weiterhin sowohl eine Lebensgemeinschaft als auch eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht.
Heutzutage gibt es nämlich auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens, das sog. „Living Apart Together“, wie im vorliegenden Fall deutlich geworden ist. Die Ehepartner haben ihre persönliche und geistige Lebensgemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten und wollen sogar wieder zusammen in ein Haus ziehen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, auch wenn beide getrennt wirtschaften und getrennte Konten haben – was heutzutage üblich ist –, haben sie über die Jahre aufrechterhalten.
Aus diesen Gründen haben die Richter die Einzelveranlagungsbescheide des FA für ungültig erklärt und eine Zusammenveranlagung der Ehepartner für das Jahr 2012 veranlasst.

(FG Münster, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 7 K 2441/15 E)

(WEI)

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