Steuertipp vom 14.06.2017

Geschenke an Geschäftsfreunde – Steuerübernahme zählt zur 35-Euro-Grenze

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Bei Geschenken zählt die übernommene Steuer dazu.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das gilt auch im Geschäftsleben. Ob alte Kunden, bewährte Berater oder langjährige Lieferanten, Präsente sollen den Kontakt zu Geschäftsfreunden erhalten. Aus Sicht des Fiskus sind Geschenke jedoch zu versteuernde vermögenswerte Vorteile. Da wäre es schlecht fürs Verhältnis, wenn das Finanzamt vom Beschenkten Steuern verlangen würde. Damit das am Ende das Geschenk nicht vergiftet, kann der Schenkende die Steuer des Beschenkten übernehmen. Dabei ist unter anderem die 35-Euro-Grenze im Auge zu behalten. Sonst lassen sich die Kosten für die Geschenke nicht als Betriebsausgabe abziehen.

Schenkender kann Steuer übernehmen

Für Sachgeschenke kann der Schenker die normalerweise vom Geschenkempfänger zu zahlende Einkommensteuer übernehmen. Die Besteuerung des Beschenkten entfällt damit. Der Zweck des Geschenks, das das Geschäftsverhältnis ja verbessern soll, wird so nicht beeinträchtigt. Das steuerrechtlich als unentgeltliche Zuwendung definierte Geschenk bleibt für den Empfänger auch tatsächlich „unentgeltlich“. Bei der Steuerübernahme handelt es sich um ein Wahlrecht des Schenkenden, das er gegenüber dem Finanzamt erklären muss. Übt er es aus, muss er alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen mit einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % versteuern. Verzichtet der Schenker dagegen darauf, bleibt es bei der Steuerschuldnerschaft des Beschenkten. Die mögliche Pauschalbesteuerung entfällt.

Nur betrieblich veranlasste Geschenke

Voraussetzung für die Steuerübernahme ist zum einen, dass das Geschenk betrieblich veranlasst ist. Das verlangt bereits der Wortlaut des zugrunde liegenden § 37b Einkommensteuergesetz (EStG). Das Geschenk muss dafür zu einer bereits vereinbarten Leistung oder Gegenleistung hinzutreten, z. B. zu einem Liefervertrag. Nur dann ist eine Steuerübernahme möglich. Bei privat veranlassten Geschenken, z. B. zur Hochzeit eines Geschäftspartners, ist sie dagegen nicht möglich.

Einkommensteuerpflichtige Einnahme beim Empfänger

Weitere Voraussetzung ist, dass die Zuwendungen beim Empfänger zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Diese Anforderung steht anders als die betriebliche Veranlassung nicht direkt in § 37b EStG. Dieser befindet sich im Einkommensteuergesetz aber im Abschnitt „VI. Steuererhebung“. Die Steuererhebung setzt wiederum voraus, dass die Einnahmen auch der Besteuerung unterliegen. Aufgrund dessen hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Nachhinein diese Voraussetzung aufgestellt (Urteil v. 16.10.2013, Az.: VI R 57/11). Folgen hat diese Voraussetzung beispielsweise für nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtige Empfänger wie z. B. Geschäftspartner aus dem Ausland.

Jährlich nicht mehr als 35 Euro pro Empfänger

Der Wert des Geschenkes darf zudem 35 Euro pro Person und Jahr nicht übersteigen. Grundlage der Wertermittlung sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Folgende Frage kann dabei helfen: Welche Kosten fielen an, bis das Geschenk – so wie es ist – beim Beschenkten landete? Zu den Kosten zählen nämlich auch eventuelle Versandkosten, Kosten für Werbeträgermaßnahmen – z. B. fürs Versehen des Geschenks mit dem Firmenlogo – und nicht abzugsfähige Umsatzsteuer.

Keine Betriebsausgabe bei nur 1 Cent zu viel

Die Einhaltung der 35-Euro-Grenze ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie eine sogenannte Freigrenze darstellt. Das heißt: Werden die 35 Euro auch nur um einen Cent überschritten, entfallen die gesetzlichen Vorteile. Insbesondere lassen sich die Aufwendungen für die Geschenke nicht mehr als Betriebsausgaben abziehen. Sie mindern dadurch nicht den Gewinn und darauf entfallende Steuer. Die Grenze von 35 Euro dient deshalb dazu, das sogenannte Spesenunwesen zu beschränken. Unternehmen sollen Kosten für Geschenke, die vorrangig ihren eigenen Zwecken dienen, nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.

Übernommene Steuer zählt zum Geschenk

In diesem Zusammenhang war bisher noch unklar, ob auch die übernommene Steuer zu den 35 Euro zählt. Wie der BFH nun klargestellt hat, ist die Steuer hinzuzurechnen. Geschenk und Steuer sind sozusagen eins. Deshalb sollte niemand die Steuerübernahme beim Schenken außer Acht lassen.

(GUE)

Foto: ©Fotolia.com/Robert Kneschke

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