Steuertipp vom 02.11.2016

Entschädigung für Stromtrasse als steuerpflichtige Mieteinnahme?

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Stromtrassen durch Wohngebiete sorgen oft für Ärger.

Über den Bau neuer Hochspannungsleitungen sind die betroffenen Anwohner meist wenig erfreut. Doch selbst wenn sich ein Eigentümer mit dem Stromkonzern geeinigt hat, schützt das nicht vor Gerichtsverfahren. Von etwaigen Entschädigungszahlungen möchte der Fiskus nämlich gerne etwas abhaben – ob zu Recht oder nicht, musste das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun in einem Fall entscheiden.

Stromleitung über Privatgrundstück

Der Kläger ist Eigentümer einer Immobilie, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Nachdem eine neue Stromtrasse über sein Grundstück gelegt werden sollte und er es nicht auf eine (teilweise) Zwangsenteignung ankommen lassen wollte, schloss er mit dem Stromunternehmen eine Vereinbarung über das weitere Vorgehen.

Größere Baumaßnahmen, wie etwa das Setzen eines Strommastes oder Ähnliches, waren auf dem Grundstück nicht notwendig, es ging vielmehr nur um die in der Luft über dem Grundstück verlaufende Leitung.

Einmalzahlung als „Entschädigung“

Der Mann erhielt einmalig 17.904 Euro dafür, dass das Unternehmen die Leitung über sein Grundstück spannen und betreiben durfte. Eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit wurde auch im Grundbuch eingetragen.

Die gezahlte „Entschädigungssumme“ hielt das Finanzamt für steuerpflichtig –entweder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als sonstige steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Dagegen zog der Grundstücksbesitzer schließlich vor Gericht.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Das FG Düsseldorf wies die Klage des Steuerpflichtigen allerdings ab und urteilte, dass die gezahlten 17.904 Euro als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sind. Hier liegt insbesondere keine steuerfreie Entschädigung für eine – in solchen Fällen grundsätzlich denkbare – Enteignung vor. Die Zahlung erfolgte vielmehr aufgrund der zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Energieunternehmen getroffenen Vereinbarung.

Nach dieser überließ der Mann der Firma einen Teil seines Luftraums zum Betrieb der Hochspannungsleitung und stimmte der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit in das Grundbuch zu. Als Gegenleistung erhielt er die knapp 18.000 Euro, die wirtschaftlich als Miete bzw. Pacht anzusehen waren. Dass es sich dabei um eine einmalige Zahlung und nicht – wie bei Miet- oder Pachtverträgen üblich – um monatliche Einnahmen handelte, ändere nach Ansicht des Gerichts nichts an dieser Einordung.

(FG Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2016, Az.: 10 K 2412/13 E)

(ADS)

Foto: ©fotolia.com/Fotolyse

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