Steuertipp vom 10.05.2016

Einkommensteuererklärung per Elster, auf Papier oder CD?

CD, Papier, Elster, Einkommensteuererklärung
Von Steuer-CDs hört man oft in Zusammenhang mit möglicher Steuerhinterziehung.

Am 31.05. endet auch dieses Jahr wieder die regelmäßige Abgabefrist für Einkommensteuererklärungen. Länger Zeit haben allerdings diejenigen, die ihre Steuererklärung freiwillig abgeben, einen Steuerberater haben oder vom Finanzamt eine Fristverlängerung gewährt bekommen haben.

Elektronische Form der Steuererklärung

Neben einem verpassten Abgabetermin kann auch die Einreichung in der falschen Form Probleme bereiten. Die amtlichen Papiervordrucke kennt sicher jeder, aber in Zeiten des Internets und des Elster-Systems der Finanzbehörden darf sie nicht mehr jeder einfach handschriftlich ausfüllen.

Liegen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, einem Gewerbebetrieb, Land- oder Forstwirtschaft vor, so muss gemäß § 25 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) die Einkommensteuererklärung elektronisch an das Finanzamt gesendet werden. Diese Vorgabe wird als zulässig angesehen, wie sich unter anderem einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg entnehmen lässt.

Selbstständig tätiges Ehepaar

Ein Ehepaar hatte geklagt, da sie eine Übermittlung von Steuerdaten über das Internet für nicht sicher genug hielten. Auch dem „Installationszwang“ einer Elster-fähigen Software standen sie äußerst kritisch gegenüber.

Sowohl der Mann als Ingenieur als auch seine Frau als Rechtsanwältin erzielten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und waren demnach zur Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet.

Das Paar gab seine gemeinsame Einkommensteuererklärung trotzdem nur in Papierform ab und bot später an, seine Steuerdaten dem Finanzamt auch in digitaler Form – allerdings nicht online, sondern auf eine Daten-CD gebrannt – zur Verfügung zu stellen. Dazu stellten die beiden einen schriftlichen Antrag, von der elektronischen Abgabepflicht befreit zu werden.

Kein individueller Härtefall

Doch weder die Behörde noch das Gericht hatten ein Einsehen mit den internetkritischen Steuerbürgern, da der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Fällen die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Regelung bestätigt habe.

In Einzelfällen könne zwar von der Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung abgesehen werden, dafür müssten aber besondere Gründe vorliegen.

Das Paar hatte allerdings keinen individuellen Härtefall angegeben, sondern lediglich pauschal auf die Unsicherheit des Internets verwiesen. Das allein reicht nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg allerdings nicht aus, um eine Befreiung von der elektronischen Abgabepflicht zu erhalten.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.03.2016, Az.: 7 K 3192/15)

(ADS)

Foto: ©Fotolia.com/Eisenhans

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