Steuertipp vom 23.05.2017

E-Mail an Familienkasse – keine gute Idee?

Idee, –, Familienkasse, Mail
E-Mails sind fraglos praktisch. Wenn sie nicht ankommen, gibt es jedoch oft Probleme.
Die heutige Zeit ist geprägt von Technik und Internet – warum sollte man dann keine E-Mail an eine Behörde schreiben können? Davon ging eine Mutter, die Kindergeld erhielt, auch aus – bis sie von der Familienkasse der Steuerhinterziehung bzw. der leichtfertigen Steuerverkürzung bezichtigt wurde. Schließlich musste sie sogar vor Gericht ziehen, um zu beweisen, dass ihr nichts vorzuwerfen war.

Kindergeld für erwachsenen Sohn

Eine Mutter lebte mit ihrem 1990 geborenen Sohn in einem Haushalt und erhielt für diesen Kindergeld. Am 13.05.2008 beantragte die Frau die Weiterzahlung des Kindergelds und gab an, dass der Sohn noch voraussichtlich bis August 2010 die Schule besuchen werde. Dafür legte sie eine Bescheinigung der Schule vor. Daraufhin wurde das Kindergeld bis Juni 2010 weitergezahlt. Am 03.05.2010 wies die Familienkasse die Frau auf das baldige Ende der Schulausbildung des Sohnes hin und erklärte ohne Antrag der Frau, dass das Kindergeld zunächst nur bis November 2010 weitergezahlt werde – sollte der Sohn zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen werden, müsse sie diese Änderung unverzüglich mitteilen.

E-Mail an Familienkasse gesendet

Bereits am 07.05.2010 sendete die Frau eine E-Mail an die Familienkasse und teilte mit, dass ihr Sohn ab 01.07.2010 den Grundwehrdienst ableisten werde. Sie selbst notierte das Absendedatum der E-Mail auf das Schreiben der Familienkasse und betrachtete die Sache damit als erledigt – erst recht als die Familienkasse überhaupt nicht reagierte. Nach einem erneuten Kindergeldantrag des Vaters erließ die Familienkasse am 29.07.2015 schließlich einen Bescheid, mit dem die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum zwischen Juli 2010 und November 2010 aufgehoben und das Kindergeld i. H. v. 920 Euro zurückgefordert wurde. Gegen diesen Bescheid legte die Frau Einspruch mit dem Hinweis auf Verjährung ein. Die darauffolgende Ablehnung des Einspruchs erfolgte durch ein aus Textbausteinen zusammenkopiertes Schreiben, ohne jedoch auf die eventuelle Verjährung einzugehen.

Klage hat Erfolg

Schließlich erhob die Frau Klage beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mit der Begründung, dass hinsichtlich der Rückforderung des Kindergeldes Festsetzungsverjährung eingetreten ist – mit Erfolg. Die Richter stellten fest, dass die Familienkasse aufgrund der Festsetzungsverjährung nicht befugt war die Kindergeldfestsetzung aufzuheben.

Notwendige Mitteilung gemacht

Damit der Frau eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) vorgeworfen werden könnte, hätte sie die Familienkasse pflichtwidrig über die für die Kindergeldgewährung erheblichen Tatsachen, wie die Ableistung des Grundwehrdienstes, in Unkenntnis lassen müssen.
Das ist aber gerade nicht der Fall, denn die Frau berief sich darauf, die notwendige Mitteilung darüber am 07.05.2010 per E-Mail an die Familienkasse geschickt zu haben. Allerdings wurde diese E-Mail weder ausgedruckt noch der Akte der Klägerin zugeordnet, war also verschwunden. In diesem Fall folgte das Gericht dem Grundsatz in dubio pro reo und nahm an, dass die E-Mail von der Frau, wie von ihr vor Gericht plausibel vorgetragen, tatsächlich abgesendet wurde und möglicherweise auf dem elektronischen Weg verloren gegangen ist.

E-Mail-Adresse gleichberechtigt

Weiterhin stellten die Richter fest, dass die E-Mail-Adresse der Familienkasse im Briefkopf des Schreibens vom 03.05.2010 gleichberechtigt neben den anderen Kommunikationswegen aufgeführt war. Aus diesem Grund durfte die Frau auch davon ausgehen, die Familienkasse auf elektronischem Wege per E-Mail erreichen zu können.

Verjährung eingetreten

Nachdem das Gericht davon ausging, dass die Frau alles getan hat, um den Sachverhalt richtig dazustellen, scheidet eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus. Aus diesem Grund konnte die Verjährung nicht, wie sonst in solchen Fällen üblich, verlängert werden. Folglich war der Rückforderungsanspruch bei Erlass des Bescheids am 29.07.2015 verjährt und die Rückforderung des Kindergeldes damit rechtswidrig.

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.03.2017, Az.: 7 K 7210/15)

(WEI)

Foto: ©Fotolia.com/golubovy

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