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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Profil-Steuerberater auf steuerberater.net

  • Begriffsbestimmungen
    1. Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Steuerberater einen Profileintrag auf der Web-Seite "www.steuerberater.net", einem Portal der anwalt.de services AG, erwirbt.
    2. Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg (im Folgenden steuerberater.net genannt).
  • Anwendungsbereich

    Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der steuerberater.net im Zusammenhang mit einem Profileintrag auf der Webseite "www.steuerberater.net". Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

  • Vertragsgegenstand
    1. Leistungsgegenstand ist der Profileintrag im Bereich "Steuerberater vor Ort", der durch qualifizierte Suchfunktionen von Steuerratsuchenden gefunden werden kann. Im Profileintrag kann der Kunde eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung seiner Kanzlei und seiner Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegen. Soweit der Kunde das Profil nicht selbst erstellen möchte, wird dies kostenfrei von steuerberater.net und in Absprache mit dem Kunden übernommen. Ergänzt wird der Profileintrag durch den Service einer kostenfreien Rufnummer (= 0800 4040680), unter der Steuerratsuchende entsprechend ihrer Anfrage an den Kunden vermittelt werden.
    2. Für die kostenlose Veröffentlichung von Texten auf www.steuerberater.net gelten gesonderte AGB, denen vor Nutzung zugestimmt werden muss.
    3. Steuerberater.net teilt jedem Profileintrag in Absprache mit dem Kunden einen Shortlink (www.steuerberater.net/shortlink) zu. Steuerberater.net behält sich vor, Shortlinks, die die Suchmaschinenoptimierung des Portals beeinträchtigen können (z.B. www.steuerberater.net/Stadt-Steuerthema), nicht zu vergeben bzw. nachträglich anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung seines Profil-Shortlinks rechtzeitig informiert.
  • Eintragungsvoraussetzungen
    1. Eingetragen werden können ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Steuerberater.
    2. Für berufsrechtliche Verstöße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, eine Haftung von steuerberater.net ist ausgeschlossen.
  • Angebot und Vertragsschluss
    1. Der Kunde kann den Auftrag zur Erstellung und Einbindung seines Profileintrags schriftlich, fernmündlich, online, per E-Mail oder per Telefax durch Annahmeerklärung des Vertragsangebotes von steuerberater.net erteilen.
    2. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter www.steuerberater.net. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks, mit dem die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden überprüft wird und der mit einer Bestätigungs-E-Mail zugesandt wird.
    3. Vertragsabschlüsse per Telefon oder per Fax bestätigt steuerberater.net durch Übersenden eines Bestätigungsschreibens per Briefpost an den Kunden.
  • Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung
    1. Soweit der Kunde nicht selbst sein Kanzlei- oder Steuerberaterprofil erstellen möchte, übersendet er die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc.) an steuerberater.net. Dabei sind die eventuell geforderten Formate und Größenangaben zu beachten. Alternativ gestattet er steuerberater.net die Verwendung von Daten- und Bildmaterial seiner eventuell bestehenden Homepage.
    2. steuerberater.net nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein der Kunde. Auch bei Profilerstellung durch steuerberater.net bleibt die inhaltliche Verantwortung beim Kunden. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten oder von der Homepage verwendeten Daten.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag bei erstmaliger Online-Stellung auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Fehler unverzüglich zum Zweck der Korrektur steuerberater.net mitzuteilen. Relevante Änderungen zu den Profildaten (Adressänderungen, Tätigkeitsgebiete, o. A.) während der Vertragslaufzeit hat der Kunde unverzüglich steuerberater.net mitzuteilen. Korrektur und Profilanpassung bleiben für den Kunden stets kostenfrei.
  • Nutzungs- und Urheberrechte
    1. Der Kunde räumt steuerberater.net für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils an steuerberater.net übermittelt hat.
    2. Der Kunde gewährleistet, dass die übermittelten Bild- und Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist und stellt steuerberater.net von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die dem Portal gegenüber aufgrund des Profilinhaltes gemacht werden, frei.
    3. steuerberater.net ist verpflichtet, das Text- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.
  • Leistungszeitpunkt
    1. Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nach Eingang der erforderlichen und vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, sonstiges) erstellt und online geschaltet. Dies gilt auch bei Erstellung des Profils durch steuerberater.net.
    2. Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch steuerberater.net erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen steuerberater.net aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 15 Abs. 1 der vorliegenden Bedingungen bestimmt.
  • Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

    Ansprüche des Kunden gegen steuerberater.net dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch steuerberater.net an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber steuerberater.net aufzurechnen.

  • Fälligkeit und Zahlungsweise
    1. Es wird eine 12-monatige bzw. 24-monatige Zahlungsweise vereinbart, abhängig von der gewählten Laufzeit (siehe § 15 Abs. 1). Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung zu Beginn der Vertragslaufzeit durch Überweisung oder auf Wunsch des Kunden im Lastschriftverfahren.
    2. Sämtliche Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt, jedenfalls aber innerhalb der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist.
    3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
    4. Im Falle des Verzugs des Kunden steht steuerberater.net nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu.
    5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen irgendwelcher seitens steuerberater.net nicht anerkannter Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Aufrechnung mit Gegenansprüchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskräftig festgestellten Forderung beruhen.
  • Preise
    1. Für die Profileinträge gelten die jeweils unter unter http://www.steuerberater.net/konditionen veröffentlichten Preise. Zu allen Preisen kommt die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.
    2. steuerberater.net behält sich Preiserhöhungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zum Profileintrag vor. Preisanpassungen werden dem Kunden von steuerberater.net mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Sie berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des 2. Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.
  • Gewährleistung
    1. steuerberater.net hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches von steuerberater.net liegenden Hinderungsgrundes (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
    2. steuerberater.net trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite steuerberater.net und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich steuerberater.net um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24h. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
    3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für steuerberater.net beträgt eine Woche.
    4. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist von eine Woche nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber steuerberater.net hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen.
  • Haftung
    1. steuerberater.net haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
    2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet steuerberater.net nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.
    3. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn; Folgeschäden; Schäden, die nicht am Produkt selbst, sondern die durch dessen Benutzung, Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
    4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  • Geheimhaltung

    Die steuerberater.net und der Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch steuerberater.net zustande kommen. Unterlagen, E-Mails und andere Informationen die eine Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erhält, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden und müssen nach Vertragsende auf Verlangen der anderen Partei wieder herausgegeben werden.

  • Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Steuerberaterprofils.
    2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 bzw. 24 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
    3. steuerberater.net sowie der Kunde sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.
  • Allgemeine Schlussbedingungen
    1. Kulanzleistungen: Leistungen, welche steuerberater.net aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
    2. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
    3. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Nürnberg, August 2011
Die AGB für Steuerberater als Download
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