Allgemeine Geschäftsbedingungen für Profil-Steuerberater auf steuerberater.net

  1. Begriffsbestimmungen
    Nachfolgend wird als „Kunde“ bezeichnet, wer sich als Steuerberater/ Steuerberaterin mit einem kostenpflichtigen Profileintrag gemäß diesen AGB auf der Webseite „www.steuerberater.net“ (nachfolgend „Profil“) registriert. Auftragnehmer bzw. Dienstleister nach diesen AGB ist die anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg, die das Portal steuerberater. net betreibt (nachfolgend „steuerberater.net“). steuerberater. net und Kunde werden nachfolgend zusammen als „die Parteien“ bezeichnet.
  2. Anwendungsbereich
    Diese AGB sind allein maßgeblich für Dienstleistungen und sonstige Leistungen von steuerberater.net im Zusammenhang mit der Erstellung und Bereithaltung des Profils unter der Domain www.steuerberater. net und für die mit dem Profil verbundenen Verpflichtungen von Kunde gegenüber steuerberater.net. Sie gelten zudem für alle Vereinbarungen zwischen den Parteien, sofern diese sich auf den Profileintrag von Kunde beziehen, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich erwähnt/einbezogen werden. Abweichenden AGB von Kunde wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien darüber hinaus nur, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.
  3. Profilvoraussetzung
    Einen Profileintrag können in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „BRD“) zugelassene Steuerberater erwerben. Rechtsanwälte und Notare können auf www.steuerberater.net kein Profil erwerben. Daneben können Steuerberater einen Profileintrag erwerben, die über eine entsprechende Qualifikation bzw. Zulassung im Ausland verfügen. Alle Profilinhaber sind verpflichtet, die für sie geltenden berufsständischen Pflichten, hinsichtlich Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung in der BRD zu beachten. Für berufsrechtliche Verstöße ist allein Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von steuerberater.net ist ausgeschlossen.
  4. Vertragsschluss
    1. steuerberater.net stellt Kunde die wesentlichen Vertragsbestandteile als Vertragsangebot unter www.steuerberater.net/mitmachen (online-Formular) oder auf Anforderung per Brief (Papierform) oder E-Mail (pdf etc.) als Bestellformular zur Verfügung.
    2. Kunde erklärt die Annahme dieses Angebotes zum Abschluss des Vertrages über den Vertragsgegenstand gemäß Ziffer 5 durch schriftliche Erklärung oder durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen online-Formulars unter www.steuerberater.net/ mitmachen und Übermittlung der Erklärung an steuerberater.net (Fax, E-Mail, Post). Mit Zugang der Erklärung bei steuerberater. net (Zugang online-Formular-Daten, Bestellformular per E-Mail, Fax oder Post) ist der Vertrag wirksam zustande gekommen.
    3. Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung bzw. ein Auftragsformular von steuerberater.net. Kommt der Vertrag durch Ausfüllen des Online-Formulars zustande, sendet steuerberater.net zudem an die von Kunde angegebene EMail- Adresse eine Bestätigungs-E-Mail. Die E-Mail beinhaltet einen Verifizierungslink, mit dem die E-Mail-Adresse von Kunde überprüft wird. Die Freischaltung des Profils erfolgt erst nach Aktivierung dieses Links durch Kunde.
  5. Vertragsgegenstand
    1. Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Webspace im Rahmen des Profils unter der Domain www. steuerberater.net sowie die Erstellung und Einbindung eines individualisierten Kundenprofils, das nach Aktivierung im Bereich „Steuerberater vor Ort“ unter der Domain www.steuerberater.net abgebildet wird. Ergänzt wird das Profil durch eine kostenfreie Servicenummer (= 0800 4040680), unter der Steuerratsuchende an Kunde vermittelt werden können sowie durch die Möglichkeit zur kostenfreien Veröffentlichung von Texten, Videocasts oder Podcasts unter www.steuerberater.net
    2. steuerberater.net stellt Kunde nach Vertragsschluss den Zugang zum persönlichen Kundenbereich zur Verfügung. Kunde kann sein Profil selbst individualisieren. steuerberater.net stellt ihm hierfür im Kundenbereich eine Eingabemaske zur Verfügung, in der er eine individuelle Beschreibung sowie Kategorisierung seiner Kanzlei und seiner Tätigkeit, einschließlich Bildern, hinterlegt. Auch das Hinterlegen von Videos und das Veröffentlichen von selbst verfassten Texten zu Steuerthemen, die nicht lediglich Eigenwerbung sind (vgl. Ziffer 7), ist möglich.
    3. Die maximale Anzahl der zugeordneten Rechtsgebiete je Profil richtet sich nach der Anzahl der darin präsentierten Steuerberater und ist auf sieben Tätigkeitsschwerpunkte je Steuerberater beschränkt.
    4. steuerberater.net teilt jedem Profil einen Shortlink (www. steuerberater.net/shortlink) zu. steuerberater.net ist berechtigt, Vorschläge für Shortlinks, die die Suchmaschinenoptimierung von steuerberater.net beeinträchtigen (z. B. www.steuerberater. net/Stadt-Rechtsgebiet), nicht zu vergeben bzw. nachträglich anzupassen. Shortlinks können auch ohne Zustimmung von Kunde nachträglich angepasst werden. Kunde wird über eine Anpassung des Profil-Shortlinks informiert.
  6. Profilerstellung & Profil
    1. Kunde kann für die Erstellung, Überarbeitung und Aktivierung des Profils die Hilfe des Service-Center von steuerberater.net ohne zusätzliche Kosten in Anspruch nehmen. Nimmt Kunde diese Hilfestellung in Anspruch, übermittelt er an steuerberater. net unverzüglich nach Vertragsschluss die erforderlichen Daten (Texte, Bilddaten, Logos etc.). Format- und Größenvorgaben sind dabei zu beachten. Alternativ gestattet Kunde steuerberater.net die Verwendung von Daten- und Bildmaterial seiner Website. Kunde sichert dabei die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten oder auf seiner Homepage verwendeten Daten zu.
    2. Kunde ist verpflichtet, das Profil vor erstmaliger Online-Veröffentlichung auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und steuerberater.net Fehler unverzüglich mitzuteilen. Während der Vertragslaufzeit hat er das Profil regelmäßig Seite 2 / 3 zu überprüfen, relevante Änderungen der Profildaten (Adressänderungen, Tätigkeitsgebiete, etc.) in das Profil einzupflegen bzw. steuerberater.net diese unverzüglich mitzuteilen. Profilanpassungen sind stets kostenfrei.
    3. steuerberater.net nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist Kunde. Dies gilt auch bei Profilerstellung durch steuerberater.net.
    4. Das Profil wird spätestens drei Werktage nach Eingang der erforderlichen, von Kunde zur Verfügung zu stellenden Daten (Profiltext, Bilddaten, etc.) erstellt und online geschaltet. Kommt es wegen verzögerter Datenlieferung oder mangelnder Datenqualität (vgl. Ziffer 6.1) zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung des Materials erforderlich, hat Kunde gegen steuerberater.net keine Ersatzansprüche, da der Beginn der Vertragslaufzeit von der Freischaltung des Profils abhängt (vgl. Ziffer 7.2). Stellt Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit über die Grunddaten hinausgehende Daten bzw. Materialien zur Verfügung, erstellt steuerberater.net das Basis-Profil aufgrund der vorliegenden Basis-Daten.
  7. Texte, Video, Audiodateien
    1. Kunde kann im Kundenbereich nach dem Login unter „Mein- Konto“ insgesamt bis zu 10 (zehn) Textbeiträge, Videos und Audio-Dateien (Podcasts) je Kalendertag einstellen. steuerberater. net ist nicht für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung der Beiträge verantwortlich.
    2. Die Veröffentlichung eines Beitrages erfolgt mit Freischaltung durch steuerberater.net und ist auf einen Beitrag je aktivem Profil und Tag beschränkt. Die Veröffentlichung von identischen bzw. nahezu identischen Texten kann steuerberater.net ablehnen. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Freischaltung (Feiertage nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Feiertagsgesetz).
    3. Texte kann Kunde unter der http://www.steuerberater.net/steuertipps als sog. „Steuertipp“ veröffentlichen. Veröffentlicht werden nur Texte mit Bezug zum Thema Steuern. Die Texte sollen von Interesse für Steuerrat Suchende sein, z. B. Artikel über Einzelne Belange des Steuerrechts, die Behandlung spezieller Steuerfragen, Steuertipps, Urteilskommentare und Besprechungen, Gesetzgebungskommentare etc. Texte haben im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung ein hohes Maß an Einzigartigkeit aufzuweisen. Andere Beiträge (z. B. Eigenwerbung) werden nicht veröffentlicht. Die Nutzung anderer Profile – auch zur mehrfachen – Veröffentlichung eines Textes ist unzulässig. Das Recht zur Vornahme redaktioneller Änderungen bleibt steuerberater.net in Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts vorbehalten. Texte, die Rechtschreib- und/oder Grammatikfehler aufweisen, können abgelehnt werden.
    4. Aktive Hyperlinks, die automatisch Inhalte anderer Websites als www.anwalt.de oder www.steuerberater.net laden oder Programme starten, sind nicht zulässig. Davon unberührt bleiben passive Hyperlinks, die durch Kopieren und Einfügen weiterverwendet werden können. Ebenso ist das Einbinden von Dateien (Bilder, Grafiken etc.) außerhalb der Eingabemaske nicht zulässig.
    5. Kunde kann in seinem Profil auch Video- und Audio-Dateien (Podcast) einstellen. Inhaltlich gelten die für Textbeiträge gemachten Vorgaben. Abweichend davon darf EIN Video der Präsentation von Kunde, Kanzlei und der angebotenen Dienstleistungen dienen.
  8. Vorgaben, Nutzungs- und Urheberrechte
    1. Kunde darf durch Veröffentlichung von Texten und (Bild)- Tonaufnahmen nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere auch Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Er ist verpflichtet, steuerberater.net mögliche Rechtsverletzungen oder die Verletzung dieser Regelungen durch andere Kunden mitzuteilen. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen steuerberater.net zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des Profils.
    2. Kunde räumt steuerberater.net unentgeltlich das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder, (Bild-) Tonaufnahmen, die er zur Gestaltung seines Profils oder als Rechtstipps verwendet oder zur Verwendung hierfür an steuerberater.net übermittelt, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des (Urheber-) Persönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Hinsichtlich der Erstellung und Nutzung des Kanzleivideos in Kooperation mit steuerberater.net gelten gesonderte AGB.
    3. Kunde sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien nach vorstehenden Ziffern, die er zur Profilgestaltung und sonstigen Verwendung (Rechtstipps etc.) an steuerberater.net übermittelt oder selbst veröffentlicht, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er stellt steuerberater. net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen steuerberater.net wegen Verletzung von Urheber- oder sonstigen Rechten geltend machen. Die umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung (z. B. Anwaltskosten und Gerichtskosten), die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von steuerberater.net entstehen.
  9. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Dieser Vertrag wird für die Dauer von 12 (zwölf) bzw. 24 (vierundzwanzig) Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Profils auf www.steuerberater.net
    2. Der Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 9.1, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  10. Preise und Zahlung
    1. Für die Profileinträge gelten die unter http://www.steuerberater.net/konditionen veröffentlichten Preise. Sie verstehen sich je Monat der Vertragslaufzeit und jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. steuerberater.net behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions-/ Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus, berechtigten jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.
    2. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragsdauer (Ziffer 9.1) wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig und ist zahlbar innerhalb von 7 Werktagen nach Seite 3 / 3 Rechnungserhalt, nicht jedoch vor Ablauf der mit Rechnungsstellung gesetzten Zahlungsfrist. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung von Kunde ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs von Kunde steht steuerberater.net nach zweimaliger erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
  11. Haftung/Gewährleistung
    1. steuerberater.net steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich von Kunde bzw. der von ihm gewählten Online-Videoportale etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 2 Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
    2. steuerberater.net trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen, eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.steuerberater.net und/oder des Kundenprofils bemüht sich steuerberater.net um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für steuerberater.net im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt 1 Woche nach Mängelanzeige durch Kunde gegenüber steuerberater.net. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen Kunde die weiteren gesetzlichen Ansprüche/Rechte zu. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen.
    3. steuerberater.net haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung ist der Höhe nach jedenfalls auf € 5.000,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn; Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
  12. Änderungen der AGB
    Steuerberater.net behält sich Änderungen der AGB vor. Eine Änderung wird Kunde per Mitteilung der geänderten AGB an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse 6 (sechs) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt. Widerspricht Kunde nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Steuerberater.net macht Kunde auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch von Kunde das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der ursprünglichen AGB fortzuführen. Ein Anspruch von Kunde gegenüber steuerberater. net hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.
  13. Allgemeines
    1. Die Parteien verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren.
    2. Leistungen, die steuerberater.net aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
    3. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Streitigkeiten diese Vereinbarung betreffend ist – soweit zulässig – Nürnberg.

Nürnberg, Mai 2012
Die AGB für Steuerberater als Download